Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder und liebe Freunde,

ein außergewöhnliches Jahr 2016 geht zu Ende.

Ein Jahr, in dem sich die politische Kultur dieses Landes geändert hat und es scheinbar nur ein einziges Thema gab: die Flüchtlingskrise. Am Anfang des Jahres kamen noch tausende von Menschen tagtäglich nach Deutschland. Auf der einen Seite war die Stimmung hierzulande durch enorme Hilfsbereitschaft der Bevölkerung geprägt, auf der anderen Seite kam es zu emotional aufgeladenen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen.
Ich habe in dieser Zeit enorme Sorge um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gehabt. Aber wir können auch festhalten, dass einiges in diesem Jahr erreicht worden ist. Die Flüchtlingsströme sind spürbar zurückgegangen und wir haben mit der Integration der Asylanten bei uns begonnen. Klar und deutlich muss jedoch immer kommuniziert werden, dass das Asylrecht ein Recht auf Zeit ist. Wir dürfen uns jedoch nicht den populistischen Forderungen der AfD hingeben.

Unser Ja muss ein Ja bleiben und unser Nein ein Nein.

Denjenigen, denen ein Asylrecht von unserer Seite zuteil geworden ist, haben Asyl solange der Asylgrund besteht. An diesem Grundsatz darf und soll nicht gerüttelt werden. Klar muss aber auch sein, dass das Problem nicht mit der Türkei final gelöst wird, sondern, nur durch eine dauerhafte Lösung der Probleme vor Ort in Syrien und im Irak. Am Ende ist dies letztendlich eine europäische Aufgabe. Nur gemeinsam können wir hier in Europa zu einer Lösung beitragen.

Landespolitisch gesehen war dieses Jahr eine erneute Zäsur für uns. Wir haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg verloren. Diesmal jedoch mit dem Ausgang, dass wir wieder in Regierungsverantwortung gekommen sind. Wichtig in dieser Regierungsverantwortung ist, dass wir uns treu bleiben – unseren Werten und unseren Wählern. Dies heißt nicht, dass wir keine Kompromisse schließen können und dürfen, aber insbesondere im Bereich der Bildungspolitik muss die CDU klare Kante beim Erhalt der gymnasialen Oberstufe zeigen. Ebenso deutlich sein, dass die erheblichen Infrastrukturprobleme und die maßlose Verkehrsüberlastung in Baden-Württemberg nicht durch den Bau von Radschnellwegen gelöst wird.

Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr wird es darum gehen das Direktmandat zu verteidigen. Wir haben mit Marc Biadacz einen hervorragenden Kandidaten für das Bundestagsmandat gefunden. Lassen Sie uns ihn gemeinsam unterstützen, damit wir nicht nur das Direktmandat wieder gewinnen, sondern auch die Bundestagswahl für uns entscheiden!

Zuletzt ist es mir ein ganz besonderes Anliegen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr zu wünschen.

Ihr
Dr. Dr. Matthias Kaufmann